Bundesweite Aktion auch vor der Delmetal-Kaserne

30.12.2021 Delmetal-Kaserne

 

In Solidarität mit unseren Soldaten fanden sich heute viele Menschen vor der Delmetal-Kaserne ein. Die Bundespolizei war ebenfalls anwesend.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich das vorbildliche und friedliche Verhalten der Bundespolizei erwähnen. Es wurde aufgepasst das alles friedlich bleibt. Und da sich die Polizei ebenso verhalten hat, blieb auch alles friedlich. Was will man da mehr?

Den Mitbürgern in Uniform senden wir ein großes ❤️. Ihr seid super…

 

Versuchter Raub bei AfD Fraktionsvorsitzenden Dr. Jaroslaw Poljak

Liebe Freunde der AfD,

 

heute bin ich am helllichten Tag in der bremer Innenstadt überfallen worden. Der Täter hat versucht, als ich im Auto saß, mir die Uhr vom Arm zu reißen.

Für mich war in diesem Moment klar, meine Uhr bekommt er unter keinen Umständen. Nach kurzem Versuch, ist der Täter geflüchtet.

Der Täter war vom Erscheinungsbild ein arabisch-afrikanischer Herkunft. Bedauerlicherweise, ist dies kein Einzelfall. Ein guter Freund von mir, wurde in Delmenhorst am Bahnhof mit einer Waffe bedroht und dazu genötigt sein Handy herauszugeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Leben in Deutschland sicherer geworden ist, wenn man am helllichten Tag überfallen wird. Wir brauchen mehr Sicherheit. Wir brauchen eine Politik die uns schützt. Und darum müssen wir die AfD unterstützen.

 

Euer Jaroslaw Poljak

Abendspaziergang in Harpstedt

28.12.2021 Harpstedt

Heute fand erstmals auch ein Spaziergang in Harpstedt statt. Es fanden sich gegen 18:30 Uhr rund 10 Spaziergänger auf dem Marktplatz des Fleckens Harpstedt ein. Anschließend folgte ein Spaziergang mit Kerzen durch den Ort, welcher wieder am Marktplatz endete. Die Kerzen wurden für ein Foto kurz vor der Kirche abgestellt und anschließend wieder mitgenommen. Weder Polizei noch Antifa waren anwesend. Es herrschte eine durchweg friedliche Stimmung. Eventuell zeigt das Beispiel des Fleckens Harpstedt im Vergleich zum Wildeshauser Spaziergang am Montag, dass es auch anders geht. Es bleibt festzuhalten, dass der forsche Einsatz der Polizei am Montag in Wildeshausen die bis dato friedliche Stimmung eher hochschaukelte als sie zu beschwichtigen. Vielleicht überdenkt die Wildeshauser Polizei ihre Taktik für die nächsten Montage nochmals und erinnert sich an den alten Spruch: „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch heraus“.
Es bleibt zu hoffen, dass künftige Spaziergänge durch ein Miteinander geprägt werden und nicht durch ein Gegeneinander. Andere Städte Niedersachsens zeigen ebenfalls, dass ein kooperatives Vorgehen der Polizei gut funktioniert. Spaziergänger werden ruhig und unaufdringlich von der Polizei begleitet. Was wollen beide Seiten da noch mehr, als dass es ruhig und friedlich bleibt?

 

Video: München: Polizeikette durchbrochen, Menschen lassen sich nicht am Spaziergang hindern

München: Zwei Tage vor Weihnachten haben tausende Menschen unangemeldet einen Spaziergang unternommen. Zuvor wurde die Demo durch den Kreisverwaltungsrat München untersagt, somit also das im Grundgesetz Artikel 8 verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt. Das haben sich die Menschen aber nicht mehr gefallen lassen, nicht zuletzt deshalb, weil selbst Aerosolforscher bezweifeln, dass sich das Virus an der freien Luft großflächig ausbreitet. Unter anderem berichteten BILD und WELT.

Wir haben zwei Videos zugeschickt bekommen. Eines wird auch im BILD Artikel gezeigt, das andere ist öffentlich nicht zu finden. Wieviel Angst die Regierung offenbar vor solchen Aufnahmen hat, zeigt, dass es zunächst nicht möglich war, das Video mit dem Durchbrechen der weiblichen Polizeikette über WhatsApp zu teilen. Der Autor hat es aber neu kompiliert und danach war es dann möglich. Der WhatApp Upload Filter hat es nicht mehr erkannt.

Man beachte, dass keiner der Demonstranten gewalttätig wird.  Anders als bei linksextremen Kundgebungen fliegen keine Steine, es wird nicht geprügelt etc.

Überwiegend Frauen bei der Polizei

Besonders auffällig: In beiden Videos sind sehr viele Polizistinnen zu erkennen. Da stellen sich gleich mehrere Fragen:

  • Haben die Männer inzwischen soviel Überstunden angehäuft, dass diese jetzt Pause machen, oder ist es immer schwerer, Beamte dafür zu begeistern, gegen das eigene Volk vorzugehen?
  • War das der Grund, warum der KVR die Demo absagen wollte weil er wusste, dass das Personal fehlt?
  • Ist der rot-grüne Eifer, mit Gewalt in allen Behörden möglichst viele Frauen unterzubekommen, der richtige Weg?

 

 

Als Reaktion auf die Vorfälle in München begrüßen ausgerechnet die Grünen den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Im Namen des Gesundheitsschutzes sollen also jetzt Spaziergänger zusammengeknüppelt werden, wo ihnen zuvor die grundgesetzlich verbrieften Rechte nicht gewährt wurden. Selbstredend, dass dieselben Grüne immer die maximale Toleranz mit Linksextremisten fordern, die Gehwegplatten von Dächern auf Polizisten werfen und billigend deren Tod in Kauf nehmen würden.

Schöner Artikel über Spaziergänger in Delmenhorst und über Dr. Jaroslaw Poljak

Auf der Website Journalistenwatch ist eine sachliche und kritische Berichterstattung zu den Delmenhorster Spaziergängen und den skandalösen Umgang damit von Politikern im Stadtrat erschienen.

 

 

 

 

Teilnehmerzahl verdoppelt: Mehr als 1000 Menschen nehmen an Abendspaziergängen im Raum Oldenburg teil


Im Großraum Oldenburg haben am Montag Abend erneut zahlreiche Abendspaziergänge stattgefunden, mit denen die Menschen gegen die mit Corona und Gesundheitsschutz begründeten Grundrechtseinschränkungen im Allgemeinen und gegen eine mögliche drohende Impfpflicht demonstrieren möchten. Letzte Woche waren es kumuliert rund 500 Menschen, dieses mal über 1000.  An vielen Spaziergängen waren auch Vertreter des AfD Kreisverbands Oldenburg-Land als Beobachter beteiligt. Im Folgenden eine Übersicht der einzelnen Städte:

 

Delmenhorst:

Während letzte Woche noch rund 250-300 Menschen vor Ort waren, waren es diesmal über 500. Auch der AfD Fraktionsvorsitzende im Delmenhorster Stadtrat, Dr. jur. Jaroslaw Poljak, Ratsfrau Ulrike Krause sowie weitere AfD Mitglieder wie der frühere Delmenhorster Ratsherr Holger Lüders begleiteten den Spaziergang und konnte Eindrücke gewinnen, der Weser-Kurier berichtete ebenfalls. Es kam zu keinen Zwischenfällen, die Polizei agierte besonnen.

 

 

Hude

Während letzte Woche nur rund 35 Personen zusammen kamen, waren es diesmal rund 150! Hier waren auch zahlreiche Mitglieder und der Kreisvorstand der Partei „Die Basis“ sowie mehrere Mitglieder des AfD Kreisverbands Oldenburg-Land vertreten, darunter einige Vorstandsmitglieder um den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Harm Rykena, die sich zuvor entsprechend abgestimmt haben. Auf dem Bahnhofsvorplatz fand eine Gegenkundgebung statt, zu der linke Gruppen und die Antifa aus Oldenburg aufgerufen hatten. Rund 40 Leute nahmen teil, und ebenso viele Polizisten waren vor Ort. Während die Polizei in Delmenhorst und Cloppenburg sehr besonnen agierte, eskalierte die anwesende Polizei in Hude. Mit dem Satz „Heute Abend findet kein Spaziergang durch Hude statt!“ wandte sich ein Beamter an die versammelte friedliche Menge um kurz vor 18:00. Er wollte einen Verantwortlichen benannt haben, den es aber nicht gab. Viele Menschen, die zuvor noch nie Polizeikontakt hatten, waren dann verunsichert und liefen überhastet los. Polizeiautos folgten. Es fand ein Katz- und Mausspiel in Hude statt. Polizisten hängten sich mit Autos an einzelne Gruppen und verfolgten diese bis in die Wohngebiete. Teils amüsante Szenen gab es auch, als Teilnehmer einen Pfad in eine Häusersiedlung nahmen, das verfolgende Polizeiauto aber umdrehen musste, weil sich zwei Poller im Weg befanden. Die Polizei war massiv im Ort vertreten und kommunizierte über Funk regelmäßig den Standort der einzelnen Gruppen, die sich nach ca. 40min aber wieder zusammenfanden und dann geschlossen – mit Abstand – an der Hauptstraße entlanggingen. Auf Höhe des Bahnhofsvorplatzes standen auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Teilnehmer der beendeten Kundgebung, vereinzelt wurden Bemerkungen über die Straße gerufen.

Zwei verletzte Frauen

Zu einer sehr unschönen Szene kam es dann ca. 15min später, nachdem der Zug am Ende der Huder Parkstraße nach Nordwesten in ein Wohngebiet zog, um den Spaziergang ausklingen zu lassen.  Auf dem Bürgersteig der Blumenstraße kamen den Spaziergängen zwei maskierte Menschen entgegen. Aufgrund der schwarzen Kleidung und der aufgesetzten Kapuze gehörten sie wahrscheinlich zur Antifa. Diese drängten sich auf dem Bürgersteig an den noch rund 80 Spaziergängern sehr aggressiv vorbei, pöbelten zwischendurch die Worte „Abstand halten, man“ usw. Die Spaziergänger ließen sich nicht irritieren und gingen einfach weiter, bis plötzlich ein Auto die Straße entlang fuhr und es einen dumpfen Knall gab. Der Zug stoppte, kurze Zeit später kam die Polizei. Nach einiger Zeit war auch für die Teilnehmer weiter vorne klar, was passiert war: Die beiden vermeintlichen Antifa-Leute hatten zwei Frauen am Ende des Zuges auf vom Bürgersteig auf die Straße geschubst. In dem Augenblick kam ein Auto mit geringer Geschwindigkeit, was vermutlich zuvor nicht erkannt wurde. Die beiden Frauen kollidierten mit dem Auto. Glücklicherweise musste keine ins Krankenhaus, die Polizei nahm Personalien der Angreifer, der Frauen und einiger Zeugen auf, die von sich aus auf die Polizei zukamen um zu schildern, wie aggressiv sich die beiden Angreifer schon zuvor verhielten.

 

 

 

Cloppenburg

Beim zweiten Spaziergang dieser Art kamen jetzt schon über 300 Personen, die sich am Ende frohe Weihnachten wünschten. Es war eine sehr friedliche Atmosphäre, die Polizei reagierte besonnen und es kam – sicher auch durch die Abwesenheit von Antifa – zu keinerlei Zwischenfällen.

Wildeshausen

In Wildeshausen haben rund 30 Menschen teilgenommen, von denen 17 einen Spaziergang durch die Stadt durchführten. Es gab auch wieder eine Gegenkundgebung, über die die Wildeshauser Zeitung berichtete.

 

Vechta

In Vechta kamen rund 40 Menschen vor dem Rathaus zusammen, die nach einer halben Stunde zu einem gemeinsamen Spaziergang aufgebrochen sind.

Ahlhorn

Beim ersten Spaziergang dieser Art kamen in Ahlhorn rund 20 Menschen zusammen, und legten unter anderem am Polizeistein Kerzen nieder. Vor Ort war auch der AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Großenkneten, Dierk Horstmann.

 

Twistringen:

Hier waren rund 50 Personen vor Ort und haben Kerzen aufgestellt. 3 Polizisten beobachteten das Geschehen besonnen.

 

Nordwohlde

Auch hier waren rund 50 Personen unterwegs.

 

Stadtrat Delmenhorst debattiert über Abendspaziergänge

Liebe Freunde,

an diesen Tagen wird deutlich, wie sehr unsere Partei im politischen Leben Deutschlands gebraucht wird. Mehr als je zuvor ist die Alternative für Deutschland jetzt für Erhaltung der Grundrechte und die Verteidigung von Recht und Freiheit der deutschen Bürger gefragt.

Am 16.12.2021 wurde scharf über die Spaziergänge von „Corona-Leugnern“ diskutiert. Gleich an dieser Stelle muss man festhalten, dass die Spaziergänge absolut friedlich und ruhig verlaufen sind.

Frauke Wöhler (CDU) machte angesichts der Spaziergänge von Impfgegnern ihr Unbehagen deutlich. Sie fragte im Stadtrat, ob etwas gegen diese Umzüge getan werde und wie die Stadt damit umgehe. An dieser Stelle war ich schon ziemlich irritiert, was sollte man den gegen friedlich demonstrierende Menschen tun?! Oberbürgermeisterin Petra Gerlach stellte zu Wöhlers Anfrage fest, dass Mitarbeiter der Stadt und Sie selbst diese Menschenumzüge beobachtet hätten. Sie machte auch deutlich, dass sie „reagieren“ werde, wenn sich herausstellt, dass grundlegende Sicherheitsregeln wie beispielsweise Abstandhalten nicht gegeben sind. An dieser Stelle fand ich die Äußerung unangebracht, denn in meinen Augen gab es überhaupt keine Anhaltspunkte zu vermuten, dass es zu Rechtsbrüchen kommen würde. Dementsprechend muss man nochmals betonen, dass die Menschen friedlich waren und es sich ausschließlich um einen Spaziergang durch öffentliches Gebiet handelte. Ein Recht, dass jedem Bürger der Bundesrepublik zusteht. Ihre Aussage verstehe ich daher persönlich als Vorverurteilung. Von so einer Äußerung kann ich nur Abstand nehmen.

 

Hasan Bicerik (SPD-Fraktion) trieb es dann endgültig auf die Spitze. Er sagte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit genössen alle. Was er aber absolut feige finde sei, dass „sie sich zeigen, ohne anzumelden, was sie da tun und wofür sie stehen“. Die eigenen Bürger, die ihr Recht wahrnehmen, frei auf die Straße zu gehen als feige zu bezeichnen, und das von einem gewählten Vertreter ist der Tiefpunkt der heute geführten Politik. An dieser Stelle ist auch zu betonen, dass jedem bekannt war wo gegen diese friedlichen Menschen auf die Straße gehen.

 

Ich habe für die AfD im Rat deutlich gemacht, dass ich davon ausgehe, dass alles im Rahmen der Gesetzgebung stattgefunden hat. Ich warnte davor, diese Menschen „in irgendeiner Form zu diskriminieren“. Ich wollte im Nachhinein noch mehr sagen, aber mir wurde das Wort nicht mehr gestattet.

 

Die AfD-Fraktion Delmenhorst setzt sich uneingeschränkt für das Recht ein, friedlich demonstrieren zu können und verurteilt darüber hinaus entschieden die derzeitige Spaltung der Gesellschaft sowie die Ankündigung einer möglichen Impfpflicht. Jedem Menschen steht das Recht zu, sich impfen zu lassen, oder sich halt nicht impfen zu lassen. Diese Entscheidung muss freiwillig sein, ohne gesetzlichen oder sozialen Zwang.

 

Dr. Jaroslaw Poljak, Fraktionsvorsitzender AfD in Delmenhorst

Neuer RKI Wochenbericht: Fast ausschließlich milde Verläufe bei Omikron-Variante

Jeden Donnerstag gibt das RKI seinen neuen Wochenbericht zum Corona-Thema heraus. Inzwischen gibt es auch einige Zahlen zur Omikron-Variante. Im Wochenbericht heißt es:

Für 237 Fälle [der 325 (Verdachts-)Fälle] wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, die überwiegend auf keine oder milde Symptome hinweisen. Am häufigsten wurden von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (58 %), Husten (50 %) und Halsschmerzen (44 %) genannt. Eine Patientin aus dieser Gruppe wurde hospitalisiert, keiner ist verstorben. Für 90 (28 %) Fälle wurde eine Exposition im Ausland angegeben. 21 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 199 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 23 eine Auffrischimpfung („Boosterimpfung“) angegeben.

Die bisherigen Daten lassen also darauf schließen, dass diese Variante mitnichten so aggressiv ist, wie der Ministerpräsident Stephan Weil es „prognostiziert“ hat:

Diese (Omikron) sei „extrem ernst zu nehmen“, so Weil. Er sei sehr beunruhigt über das, was zum Jahreswechsel auf uns zukommen könnte, sagte Weil. „Es kann sein, dass wir uns Anfang des Jahres in einer Herausforderung wiederfinden, die wir so noch nicht hatten.“

Quelle: RKI Wochenbericht vom 16.12.2021

 

Dazu rief er schon mal präventiv Warnstufe 3 aus, obwohl keiner der drei Indikatoren dafür sprechen. Selbstredend sind auch auch der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerken verboten, man möchte ja nur unser bestes. Ein Lichtblick war erneut das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, welches die 2G-Regelung für den Zutritt zum Einzelhandel kassiert hat.

 

Wie das ganze Jahr über, in dem die Corona-Verordnungen teils mehrmals in der Woche verändert wurden, gelten Beschränkungen für die Zusammenkunft von Menschen selbstredend nicht für die Politiker selbst, sofern sie im Landtag oder kommunalen Vertretungen in Fraktionsgröße sitzen. Hier ein Auszug aus der neuen Corona-Verordnung vom 14.12.2021:

§ 8 Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

(1) Die Teilnahme an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist nach den Absätzen 4 bis 8 beschränkt.

(2) Die Vorschriften über Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nach Absatz 1 gelten auch für die Nutzung aller in Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie in Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks für den Benutzerverkehr zugänglichen geschlossenen Räume, wobei sanitäre Anlagen ausgenommen sind.

(3) Die Vorschriften über Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen nach Absatz 1 gelten nicht
1. für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind,
2. für religiöse Veranstaltungen,
3. im Zusammenhang mit der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr, einschließlich der entsprechenden Fortbildung, es sei denn, dass die Tätigkeit in den in den §§ 8 a bis 9 genannten Betrieben und Einrichtungen oder in geschlossenen Räumen der in Absatz 2 genannten Betriebe und Einrichtungen erfolgt oder
eine Dienstleistung bei einer Veranstaltung nach Absatz 1 darstellt,
4. im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung,
5. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und
die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben,
6. bei Veranstaltungen und Sitzungen von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und
die Ordnungsgewalt der oder des Vorsitzenden der Vertretung unberührt bleibt,
7. für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes,
8. für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Über die Ereignisse zu Beginn der Epidemie Ende 2019 bis Ende 2020 haben wir hier eine Übersicht erstellt.

Wie geht es weiter mit Deutschland? Eine Einschätzung von Holger Lüders

AfD-Mitglied und früherer Ratsherr aus Delmenhorst, Holger Lüders, hat einen Beitrag verfasst, den wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen:

Wer glaubt, dass die Trümmer-Regierung an der Beschaffung von finanziellen Mitteln scheitern wird, unterliegt einem Irrtum. Das ist ein geringes und leicht überwindbares Problem. Eine Regierung hat Quellen, von denen wir nur träumen können. Seilschaften werden die Türen öffnen und Lösungswege aufzeigen, blumig geschrieben. Kredite werden dem Deutschen Michel ohne zu hinterfragen von der Weltbank schon gewährt. Das Volk lässt sich aber auch von jeden melken und muckt nicht auf.

Der Bund will mehr als 400 Milliarden Euro aufnehmen, kein Problem! Das Problem liegt auf der uns nachfolgende Generationen. In einer postapokalyptischen Zukunft aller Mad Max wird ein Christian Lindner (FDP) ohnehin schon jenseits der Donnerkuppel sein. Da kann man dann auch schon einmal den Nachtragshaushalt aus Sicht der CDU kritisieren, das ist alles nur Makulatur für die Masse. Brot und Spiele für das Volk in der Gegenwart, wenn ich es mir recht überlege – das Brot braucht das Volk eigentlich auch nicht.

Es ist auch zu wünschen, das da keine ungedeckten Etatposten irgendwo noch zu finden sind, das wäre natürlich sehr unangenehm. Handlungsbedarfe können einem da dann schon ein Bein stellen, wurde nicht auch seiner Zeit eine Schuldenbremse als Selbstverpflichtung beschlossen? Lassen wir uns einfach überraschen, was für tolle Sachen die Trümmertruppe noch so bereithält.

Unsere Generation arbeitet ja schon reichlich Schulden ab, die uns ehemalige, heute noch in den höchsten Tönen gelobte Politiker hinterlassen haben. Diese Schulden werden zu unserer Zeit noch nicht getilgt sein, es wird auf die 400 Milliarden Euro hinzugerechnet werden müssen, viel Spaß wünschen wir da – für die, die nach uns kommen werden.