Stadtrat Delmenhorst debattiert über Abendspaziergänge

Liebe Freunde,

an diesen Tagen wird deutlich, wie sehr unsere Partei im politischen Leben Deutschlands gebraucht wird. Mehr als je zuvor ist die Alternative für Deutschland jetzt für Erhaltung der Grundrechte und die Verteidigung von Recht und Freiheit der deutschen Bürger gefragt.

Am 16.12.2021 wurde scharf über die Spaziergänge von „Corona-Leugnern“ diskutiert. Gleich an dieser Stelle muss man festhalten, dass die Spaziergänge absolut friedlich und ruhig verlaufen sind.

Frauke Wöhler (CDU) machte angesichts der Spaziergänge von Impfgegnern ihr Unbehagen deutlich. Sie fragte im Stadtrat, ob etwas gegen diese Umzüge getan werde und wie die Stadt damit umgehe. An dieser Stelle war ich schon ziemlich irritiert, was sollte man den gegen friedlich demonstrierende Menschen tun?! Oberbürgermeisterin Petra Gerlach stellte zu Wöhlers Anfrage fest, dass Mitarbeiter der Stadt und Sie selbst diese Menschenumzüge beobachtet hätten. Sie machte auch deutlich, dass sie „reagieren“ werde, wenn sich herausstellt, dass grundlegende Sicherheitsregeln wie beispielsweise Abstandhalten nicht gegeben sind. An dieser Stelle fand ich die Äußerung unangebracht, denn in meinen Augen gab es überhaupt keine Anhaltspunkte zu vermuten, dass es zu Rechtsbrüchen kommen würde. Dementsprechend muss man nochmals betonen, dass die Menschen friedlich waren und es sich ausschließlich um einen Spaziergang durch öffentliches Gebiet handelte. Ein Recht, dass jedem Bürger der Bundesrepublik zusteht. Ihre Aussage verstehe ich daher persönlich als Vorverurteilung. Von so einer Äußerung kann ich nur Abstand nehmen.

 

Hasan Bicerik (SPD-Fraktion) trieb es dann endgültig auf die Spitze. Er sagte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit genössen alle. Was er aber absolut feige finde sei, dass „sie sich zeigen, ohne anzumelden, was sie da tun und wofür sie stehen“. Die eigenen Bürger, die ihr Recht wahrnehmen, frei auf die Straße zu gehen als feige zu bezeichnen, und das von einem gewählten Vertreter ist der Tiefpunkt der heute geführten Politik. An dieser Stelle ist auch zu betonen, dass jedem bekannt war wo gegen diese friedlichen Menschen auf die Straße gehen.

 

Ich habe für die AfD im Rat deutlich gemacht, dass ich davon ausgehe, dass alles im Rahmen der Gesetzgebung stattgefunden hat. Ich warnte davor, diese Menschen „in irgendeiner Form zu diskriminieren“. Ich wollte im Nachhinein noch mehr sagen, aber mir wurde das Wort nicht mehr gestattet.

 

Die AfD-Fraktion Delmenhorst setzt sich uneingeschränkt für das Recht ein, friedlich demonstrieren zu können und verurteilt darüber hinaus entschieden die derzeitige Spaltung der Gesellschaft sowie die Ankündigung einer möglichen Impfpflicht. Jedem Menschen steht das Recht zu, sich impfen zu lassen, oder sich halt nicht impfen zu lassen. Diese Entscheidung muss freiwillig sein, ohne gesetzlichen oder sozialen Zwang.

 

Dr. Jaroslaw Poljak, Fraktionsvorsitzender AfD in Delmenhorst