Heute hat sich die neu gewählte AFD Bundestagsfraktion das erste Mal zusammengesetzt. Im Laufe des Tages werden einzelne Posten gewählt, wie beispielsweise der Fraktionsvorsitz sowie die parlamentarische Geschäftsführung. Hier tritt auch wieder Dr. Bernd Baumann aus Hamburg an.
Etwa 30 % der Abgeordneten sind das erste Mal dabei, der Rest war bereits die letzten vier Jahre im Bundestag zugegen. Dr Bernd Baumann, MdB und bisher 1. parlamentarischer Geschäftsführer betonte auf Phoenix, dass die Fraktion jetzt auf eine funktionierende Infrastruktur mit Sekretärinnen, Büros, Kommunikationsgeräten usw. zugreifen kann. In der letzten Legislaturperiode war hierfür zunächst Aufbauarbeit notwendig.
„Das wird auf jeden Fall den produktiven Start in die aktuelle legislaturperiode beschleunigen.“
Der Kreisverband Oldenburg gratuliert den gewählten Abgeordneten ganz herzlich, und wünsche Ihnen viel Erfolg für die nächsten vier Jahre.
Direktkandidat Adam Golkontt:
„Ich danke all unseren Wählern, die sich nicht beirren haben lassen. Wir werden auch in Zukunft unsere Stimme für Deutschland erheben.
Ein besonderer Dank gilt unseren Wahlkämpfern, die sich trotz massiver Behinderungen auf der Straße mit viel Mut für unser Land eingesetzt haben.“
Kreisvorsitzender und MdL Harm Rykena:
„Aufgrund massiven Gegenwindes und oftmals unfairer Behandlung insbesondere in den öffentlich rechtlichen Medien konnten wir unser Ergebnis von 2017 nicht ganz halten. Die Verluste fallen aber deutlich niedriger aus als bei den Kommunalwahlen.
Die aktuellen Entwicklungen in unserem Land zeigen, dass die Stimme der AfD im deutschen Bundestag wichtiger ist denn je.“
Tino Chrupalla und Jörg Meuthen: „Wer versucht, die Bundestagswahl mit betrügerischen Aktionen zu beeinflussen, ist ein Feind der Demokratie“
Einige Wochen vor der Bundestagswahl bot ein „Flyerservice Hahn“ der AfD ihre Dienste an und versprach, Flyer der AfD zur Bundestagswahl zu einem akzeptablen Preis in die Haushalte zu verteilen. Mehrere Aufträge über insgesamt mehr als 1 Million Flyer wurden erteilt. Heute hat sich herausgestellt, dass dieser Flyerservice nicht existiert und offenbar hinter der „Aktion“ die selbsternannten Künstler des „Zentrums für politische Schönheit“ stehen. Dafür ist mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt worden. Die Flyer sollten offensichtlich nie verteilt werden. Am Dienstagabend vor der Bundestagswahl wurden die betreffenden Kreisverbände und Bundestagskandidaten der AfD per E-Mail darüber informiert, man könne die Flyer „aus organisatorischen Gründen“ nicht verteilen. Die Flyer könnten dann am Samstag vor der Wahl zurückgegeben werden.
Dazu erklärt Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla:
„Für Flyer, die nicht ausgeliefert, sondern am Samstag vor der Bundestagswahl an die AfD zurückgegeben werden, lässt sich keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos. Genau darauf kommt es den Hintermännern dieser Aktion, zu denen Vertreter des sog. Zentrums für politische Schönheit gehören, offensichtlich an. Sie versuchen, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden – und das mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie. Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD . Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.
Wenn eine Partei durch Privatleute daran gehindert wird, mit mehr als einer Million gedruckter Flyern für sich zu werben, dann ist das ein massiver Eingriff in den demokratischen Wahlkampf und damit ein Angriff auf unsere Demokratie!“
Bundessprecher Jörg Meuthen ergänzt:
„Im Wahlkampf müssen alle Parteien für sich und ihre Positionen frei werben können. Nur so können sie ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeder, der eine Partei durch kriminelle Handlungen dabei vorsätzlich behindert, macht sich nicht nur strafbar, sondern schadet auch direkt unserer freiheitlichen Demokratie. Das ist inakzeptabel.
Alle Bürger, die demokratiefeindliche Aktionen dieser Art zu Recht verurteilen, haben an diesem Wahlsonntag die Gelegenheit, ein Zeichen dagegen zu setzen – indem sie AfD wählen. Und das ist gut so.“
Die Bundesgeschäftsstelle wird zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen prüfen.
Pressestelle AfD Bundesverband
Die Delmenhorster Parteien gehen dazu über, besonders Deutschfeindlichkeit in Resolutionen zu verpacken, so auch am 22.09.2021 in der Sitzung des Rates der Stadt Delmenhorst.
Es geht um die Beschlussvorlage 21/20/015/BV-R eingereicht als interfraktioneller Antrag der Fraktionen Delmenhorster Liste, Bündnis 90/die Grünen, die LINKE, Freie Wähler vom 17.08.2021: Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Delmenhorst.
Ableitung strategisches Konzept.
Das ist eine Resolution, so die Aussage, die viele Ratsmitglieder der Kartellparteien, besonders Herr Alexander Mittag, Inge Böttcher, Robert Gabriel, alle drei SPD und Gabi Baumgart, Andreas Neugebauer beide von der Delmenhorster Liste vollmundig propagierten.
Doch hier liegt das Problem! In einem anderen Ausschuss (Jugendhilfeausschuss, 23.09.2021) kann man unter TOP 12.3, 21/833/156/AN-R genau lesen, dass es sich um eine Resolution handelt, weil es da dick in schwarzer Schrift geschrieben steht.
Anders beim TOP 8.3 der Ratssitzung vom 22.09.2021 dort handelt es sich um eine Erklärung zu einer Verpflichtung 50 Menschen aus Afghanistan in Delmenhorst aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch unklar, so die Verwaltung.
Wie wichtig es ist, alles Vorort zu haben (Anlagen/Internet) um noch einmal überprüfen zu können, ob die Aussagen der Kartellparteien richtig sind, zeigt sich in diesem Fall. Es wurde besonders durch Alexander Mittag, Fraktionsvorsitzender der SPD in Delmenhorst, bewusst eine Lüge verbreitet.
Freundlichen Gruß
Holger Lüders
Mitglied im Stadtrat Delmenhorst
Stellvertretener Fraktionsvorsitzender FDU
Am Donnerstag hat sich eine 16-jährige Schülerin aus Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) bei Adam Golkontt gemeldet, AfD-Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis 28. Die Schülerin hatte Adam auf einem Wahlplakat erkannt. „Ich war für ein halbes Jahr ihr Klassenlehrer, als sie in der fünften Klasse gewesen ist“, erinnert sich Golkontt. „Sie hatte das Plakat auf ihrem Schulweg gesehen und mich deshalb angeschrieben. Sie ist heute 16 und findet die ganzen Maßnahmen bekloppt. Ich sagte ihr, dass ich das vollkommen verstehe und ich und die AfD alles unternehmen, dass es bald wieder normal in unserem Land zugeht“.
Adam Golkontt, selbst verheiratet und vier Kinder, setzt sich unter anderem für Familienpolitik ein. Sein persönlich Motto ist: „Familie, aber normal“, in Anlehnung an das Motto der Bundespartei: „Deutschland, aber normal“.
Die langanhaltenden Trockenperioden der vergangenen Sommer veranlassen die Fraktion der AfD für folgenden Antrag zu Quelle:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/trockenheit-in-deutschland-fragen-antworten
sowie
https://www.dwd.de/DE/fachnutzer/landwirtschaft/appl/bf_view/_node.html
Die Verwaltung wird hiermit beauftragt, ein Konzept zur intensiveren Nutzung von Regenwasser im Landkreis zu erarbeiten. Dieses Konzept soll sowohl den Aspekt einer vereinfachten Antragstellung als auch die Möglichkeit der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen oder Aufstellung von Regentonnen auf
Landkreisebene erarbeiten. Für Gewerbe und Privathaushalte.
Der Landkreis Wesermarsch wird hierzu als Referenzlandkreis äusserst positiv von der AfD Fraktion benotet,
da dieser mit ähnlichen Bodenfeuchttiefen (wie der Landkreis Oldenburg) und somit „Trockenstress“ zu kämpfen hat.
https://landkreis-wesermarsch.de/uploads/files/lk_wesermarsch_regenwassernutzung_din_lang_rz.pdf
BEGRÜNDUNG:
Unser qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist eine der wertvollsten Ressourcen und ein Lebensmittel bester Güte für alle Mensch und Tier.
In den beiden vergangenen Sommern mussten wir auch im Landkreis erleben, dass die Trockenperioden teilweise über
mehrere Wochen, ja sogar Monate anhielten. In dieser Zeit steigt damit natürlich auch der Verbrauch von Trinkwasser in Privat und Landwirtschaft
enorm an, da ein Großteil davon zur Garten und Feldbewässerung benötigt wird. Wir wissen aber auch das dass Trinkwasser des OOWV langsam knapp wird, besonders für Delmenhorst und Stadt Oldenburg.
So hat unsere Fraktion im Juni 2021 die Landkreisbewohner per PM informiert (regelmäßig in den Sommermonaten) den eigenen Garten und Baumbestand mit Regenwasser aufgrund der notwendigen Ressourcenschonung zu bewässern.
Ergo: Für die Bewässerung von Garten, Pflanzen und Bäumen wird keine Trinkwasserqualität benötigt, da Trinkwasser mit dem Einsatz von Energie für seinen Einsatzzweck erst teuer aufbereitet werden muss.
Mit der vermehrten Aufstellung bzw. Installation von Regentonnen, Regenwassernutzungsanlagen (privat wie gewerblich – im Neu und Bestandsbau) oder der Einbau von Zisternen wäre auch in Sachen Klimaschutz eine erhebliche Entlastung und ein Fleißpünktchen für die kommende Ökomodellregion Landkreis Oldenburg.
Weiterhin erlebten wir auch in diesem Jahr schlimme Starkregenereignisse bei denen innerhalb kürzester Zeit große
Mengen Niederschlagswasser in unsere Städte, Bäche und Flüsse geleitet wurden. So leider auch in erheblichem Maße mit Toten und Milliardenschäden in NRW und RLP im Juli 2021. So war aber auch wieder die Visbeker Straße am Krankenhaus Johanneum in Wildeshausen stark betroffen, was mit im Antrag genannten Großbehältnissen (an überschüssigen Regenmengen) eine erhebliche Entlastung für die Kanalisation gewesen wäre. Mit einer Regenwasserauffang/-nutzanlage für das Krankenhaus Johanneum, würden wahrscheinlich nur aufgrund eines Starkregenereignis pro Jahr zudem enorme Kostensenkungen im Bereich der Aufbereitung und Abwasserbeseitigung mit paralleler Ressourcenschonung einhergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Scheelje
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landkreis Oldenburg
