AfD im Stadtrat Delmenhorst kritisiert Resolution zur Aufnahme von Migranten

Die Delmenhorster Parteien gehen dazu über, besonders Deutschfeindlichkeit in Resolutionen zu verpacken, so auch am 22.09.2021 in der Sitzung des Rates der Stadt Delmenhorst.

Es geht um die Beschlussvorlage 21/20/015/BV-R eingereicht als interfraktioneller Antrag der Fraktionen Delmenhorster Liste, Bündnis 90/die Grünen, die LINKE, Freie Wähler vom 17.08.2021: Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Delmenhorst.
Ableitung strategisches Konzept.

Das ist eine Resolution, so die Aussage, die viele Ratsmitglieder der Kartellparteien, besonders Herr Alexander Mittag, Inge Böttcher, Robert Gabriel, alle drei SPD und Gabi Baumgart, Andreas Neugebauer beide von der Delmenhorster Liste vollmundig propagierten.

Doch hier liegt das Problem! In einem anderen Ausschuss (Jugendhilfeausschuss, 23.09.2021) kann man unter TOP 12.3, 21/833/156/AN-R genau lesen, dass es sich um eine Resolution handelt, weil es da dick in schwarzer Schrift geschrieben steht.

Anders beim TOP 8.3 der Ratssitzung vom 22.09.2021 dort handelt es sich um eine Erklärung zu einer Verpflichtung 50 Menschen aus Afghanistan in Delmenhorst aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch unklar, so die Verwaltung.

Wie wichtig es ist, alles Vorort zu haben (Anlagen/Internet) um noch einmal überprüfen zu können, ob die Aussagen der Kartellparteien richtig sind, zeigt sich in diesem Fall. Es wurde besonders durch Alexander Mittag, Fraktionsvorsitzender der SPD in Delmenhorst, bewusst eine Lüge verbreitet.

Freundlichen Gruß

Holger Lüders
Mitglied im Stadtrat Delmenhorst
Stellvertretener Fraktionsvorsitzender FDU