Skandalöse Szenen im Wildeshauser Stadtrat

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Bei der öffentlichen Stadtratssitzung in Wildeshausen, die am Donnerstag, 03. März 2022 „Corona“-bedingt in der Wallschule in Wildeshausen stattfand, gab es auch eine öffentliche Bürgerfragestunde („Einwohner*innenfragestunde“). Das haben wir genutzt, um zusammen mit zwei Organisatoren der Wildeshauser „Spaziergänge“ (Versammlungsleiter und Stellvertreter) Fragen an Wildeshauser Politiker zu stellen. Ein Organisator der Spaziergänge wollte unter anderem von Bürgermeister Jens Kuraschinski wissen, wieso er die sogenannte „Wildeshauser Erklärung“ unterschrieb, mit der die angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik öffentlich diskreditiert werden. Besonders brisant an der Sache ist, dass der Bürgermeister sowie ziemlich alle Personen des öffentlichen Lebens, die dort unterschrieben, nicht bei einer einzigen der inzwischen 7 Demonstrationen vor Ort dabei gewesen sind, um sich selbst ein Urteil zu machen.

Wir dagegen haben dem stellvertretenden Bürgermeister Wolfgang Däubler auf den Zahn gefühlt für seine Aussage in der Wildeshauser Zeitung am 01. Februar.

3G-Regel? – scheinbar nur für uns

Vor der Stadtratssitzung informierten wir uns zunächst, ob es Corona-bezogene Einschränkungen (2G, 3G) beim Zutritt gibt. Weder nach der niedersächsischen Corona-Verordnung war das bei einer politischen Sitzung notwendig. noch stand es auf der Einladung der Stadt (siehe Bilder). Beim Eingang zur Turnhalle der Wallschule stellte sich jedoch ein Mitarbeiter der Stadt in den Weg und wollte einen 3G-Nachweis sehen. Auf die Frage, ob das korrekt sei und auf welche Rechtsvorschrift er sich berufe, konnte er zunächst keine Antwort geben. Er verschwand in der Turnhalle und kehrte nach einigen Minuten mit der Antwort zurück, dass „3G“ korrekt sei. Auf welche Rechtsvorschrift er sich genau berufe, wollten die Antragssteller erneut wissen. Es stünde nicht in der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Wieder verschwand Herr M. und kehrte wenige Minuten später wieder zurück. Antwort: „Hausrecht“.

Das sei ja merkwürdig, meinten wir, denn auf der ausgehängten Hygiene-Verordnung an der Zugangstür ist es nicht vermerkt (siehe Foto). „Dann eben mündlich“ entgegnete Herr M. „Das ist Willkür“, kam es von uns zurück. Währenddessen lief ein Redakteur der Wildeshauser Zeitung an uns vorbei und wollte ebenfalls zur Ratssitzung. Herr M. bat in unserer Anwesenheit den Redakteur auch nach seinem 3G Nachweis. Dieser wirkte sehr überrascht, war sichtlich nicht auf eine Kontrolle vorbereitet. Er suchte sein Handy und zeigte sie. Auch unsere AfD-Ratsmitglieder, die wir im Nachhinein fragten, wussten nichts von einer derartigen Regelung. Allerdings wäre für sie aufgrund ihres Impfstatus auch kein Test notwendig gewesen.

 

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Fragesteller nutzten zweite Bürgerfragestunde am letzten TOP 25

Nachdem wir uns an einer offiziellen Stelle negativ auf das Virus testen ließen, kehrten wir zurück. Inzwischen war aber die erste Bürgerfragestunde beendet. Ralf Beduhn kam uns am Ausgang entgegen. Dieser hatte in der Zwischenzeit unseren AfD-Ratsherren Frank Voigt und Thomas Krahn die Frage gestellt, ob die Montagsspaziergänge von der AfD organisiert würden – beiden verneinten dies (was ja auch so ist) und merkten an, dass sie selbst auch noch nie mitgelaufen sind. Mit einem negativen Testnachweis wurden wir jetzt eingelassen und warteten bis zum letzten Tagesordnungspunkt 25, bei dem es eine zweite Bürgerfragestunde gab.

 

Erste Frage an Bürgermeister Jens Kuraschinski

Die erste Frage an den Bürgermeister hatte mit seiner Unterzeichnung der Wildeshauser Erklärung zu tun, die von der politisch linken Seite im Februar 2022 ins Leben gerufen wurde. Die Erklärung betitelt die in Wildeshausen angemeldeten Corona-Demonstrationen als teils-rechtsextrem, bzw. unterstellt, dass teils „Rechtsextreme“ dafür mobilisierten. Der stellvertretende Versammlungsleiter der Spaziergänge wollte vom Bürgermeister wissen, wieso er unterschrieben habe aber selbst noch nie vor Ort war. Bürgermeister Kuraschinski echauvierte sich über die Fragestellung und schickte vorweg, dass er nie mit den Demonstranten ins Gespräch kommen werde, wenn diese sich nicht zuvor klar von rechts distanzieren würden.

Dann drückte er sein Missfallen aus, wie die Corona-Demonstration vor zwei Wochen die „Gedenkminute“ an die Corona-Toten  störte – eine perfide linke Strategie, diese Gedenkminute Orts- und Zeitgleich mit den seit Monaten stattfinden Corona-Demonstrationen anzusetzen. Das Ergebnis war absehbar, und genau dieses perfide Narrativ bemühte der Bürgermeister als Antwort, warum er seine Unterschrift Wochen zuvor auf die Wildeshauser Erklärung setzte. Das eigentlich Erschreckende war aber der frenetische Applaus, der daraufhin von vielen Ratsmitgliedern folgte.

Zweite Frage an alle Fraktionen

Die weitere Frage wurde vom Versammlungsleiter gestellt und richtete sich an alle Fraktionen. Unter anderem wollte er von den Fraktionen wissen was sie davon halten, dass es offenbar ein Zusammenspiel des Bürgermeisters mit der Antifa gibt. Diese Frage wurde von zahlreichen Ratsmitgliedern mit einem hörbaren Lachen begleitet, auch hier gab es keine echte Antwort.

Dritte Frage richtete sich an den stellvertretenden Bürgermeister Wolfang Däubler

Ihm wurde sein Zitat aus der Wildeshauser Zeitung vom 01. Februar vorgelesen:

Wir wehren uns gegen alles, was mit Querdenken zu tun hat, insbesondere gegen Ausgrenzung. Damit dient man nicht der Demokratie. Kämpfen Sie mit gegen den Rechtsextremismus.“

Der Fragesteller wollte wissen, ob er die 2G-Regel kenne und wisse, das damit weite Teile der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgegrenzt werden? Und wie es sein kann, dass er Menschen mit Ausgrenzung in Verbindung bringt, die genau gegen diese Ausgrenzungspolitik demonstrieren? Eine echte Antwort gab es nicht. Wolfang Däubler erhob sich, mit ausgestrecktem Arm und zitterndem Zeigefinger antwortete er – mit jedem Satz lauter werdend – sinngemäß: „Ich rede nicht nicht mit Rechten; es geht nur gegen rechts, gegen reeechts, gegen rääääächts. Dieses Poltern wurde von vielen Stadtratsmitgliedern mit tobenden Applaus gewürdigt – stellen Sie sich das ungefähr so vor:

Politikverdrossenheit wird durch dieses Verhalten wohl keiner Abhilfe verschafft

Einige TOPs zuvor ging es darum, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Bürger ihre Fragen per E-Mail an den Stadtrat stellen können. Dieser Antrag wurde unter anderem durch eine CDW-Ratsfrau mit den Worten begrüßt, dass eine einfachere Beteiligung der Bürger der Politikverdrossenheit entgegenwirken könne. Das können wir nicht abschließend beurteilen. Sicher ist aber, dass der Umgang der meisten Stadtratsmitglieder mit uns alles andere als eine Abhilfe verschafft.

Inhaltlich unvollständige oder sogar falsche Protokolle! Ist das Methode?

Unser Beitrag erschien auch deshalb so zeitversetzt, weil wir auf mögliche Reaktionen auf unser Erscheinen sowie auf die Veröffentlichung der Protokolle gewartet haben. Bei letzterem tun sich erneut Abgründe auf. Wir haben uns die beiden Protokolle der Bürgerfragestunden (TOP5 und TOP 25) im Ratsinformationssystem der Stadt Wildeshausen angeschaut. Wie oben beschrieben waren wir beim TOP5 nicht selbst anwesend, weil wir zu der Zeit einen Corona-Test machten.

Im Nachhinein wurden wir aber durch unseren Ratsherren Thomas Krahn darüber informiert, dass bei der ersten Bürgerfragestunde der „Dauergast“ Ralf Beduhn unseren AfD Ratsherren zwei Fragen stellte. Die erste Frage ging um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall beim BfV, die thematisch nichts mit Wildeshausen zu tun hat. Die zweite Frage ging darum, ob die Wildeshauser Spaziergänge von der AfD organisiert würden. Dies wurde klar von Thomas Krahn verneint und er fügte hinzu, selbst auch noch nie bei einem dieser Spaziergänge dabei gewesen zu sein (was auch so ist). Im Protokoll wird allerdings seine Antwort dazu komplett weggelassen. Möchte man beim Leser des Protokolls damit erreichen, die Spaziergänge doch mit der AfD in Verbindung zu bringen?

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Im zweiten Protokoll dagegen, bei dem es um die zweite Einwohnerfragestunde ging (TOP25), zu der wir auch Fragen gestellt haben, wurden selbst die Fragen nicht einmal sinngemäß wiedergegeben. Unsere Frage an Herrn Däubler hatte im Fokus, wieso er unsere Demonstrationen mit Ausgrenzung assoziiert, obwohl wir gerade gegen Corona-Maßnahmen wie die 2G Regel demonstrieren, mit der weite Teile der Bevölkerung ausgegrenzt werden. Dass es auf diese Frage keine inhaltliche Antwort gab, hätte man auch im Protokoll auch festhalten können. Die Antwort auf eine Frage, warum er uns als „Rechts“ bezeichnet, konnten wir uns schon denken, weshalb wir das gar nicht erst gefragt haben. Genau das steht aber als „Fragestellung“ im Protokoll.

Das Wort „Antifa“ aus der zweiten Frage taucht im Protokoll gar nicht auf – möchte man sicher im Sinne der späteren Geschichtsforschung vermeiden.

862358622784_Niederschriftsauszug der Sitzung Rat der Stadt Wil