Anfrage an den Bürgermeister zu Corona-Demos und „Wildeshauser Erklärung“
Der AfD Ratsherr im Wildeshauser Stadtrat, Thomas Krahn, hat letzte Woche eine Anfrage an den Bürgermeister Jens Kuraschinski gestellt um zu erfahren, warum der Bürgermeister die „Wildeshauser Erklärung“ unterzeichnete. Diese „Erklärung“ ist aus unserer Sicht ein Pamphlet aus dem politisch linken Spektrum, mit dem Demonstranten stigmatisiert werden sollen, die gegen die Corona-Politik – insbesondere die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben – auf die Straße gehen. Ähnliche „Erklärungen“ gab es bereits häufiger im Landkreis, unter anderem in Großenkneten. Dort unterzeichnete der Bürgermeister aber nicht, weil er sich seinen Bürgern gegenüber neutral verhalten wollte. Anders in Wildeshausen, wo Jens Kuraschinski sogar zu den Erstunterzeichnern gehörte. In unserem Bericht über den vierten angemeldeten „Spaziergang“, womit gegen die Corona-Politik in Wildeshausen demonstriert wurde, kritisierten wir diese Unterzeichnung. Auch die Wildeshauser Zeitung griff das Thema auf.
Die Antworten auf die Anfrage an den Bürgermeister können wir leider nicht veröffentlichen, weil die Anfrage nicht öffentlich im Rahmen eines Ausschuss stattfand. Der nächste zuständige Ausschuss tagt leider erst in einigen Wochen. Der Bürgermeister hat sich aber zur „Wildeshauser Erklärung“ bekannt und auf unsere Fragen größtenteils sehr ausweichend reagiert. Er konnte auch keine „Rechtsextremisten“ im Landkreis benennen, sondern hielt die entsprechende Passage in der „Wildeshauser Erklärung“ für allgemein und überregional. Auch die weiteren Fragen wurden in der Hinsicht beantwortet, dass es generell unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkte gäbe. Die Bürger haben am Donnerstag, 03. März 2022, im Rahmen der Bürgerfragestunde allerdings selbst die Möglichkeit, dem Bürgermeister fragen zu stellen. Auf der Tagesordnung findet man den Punkt unter dem Titel „Einwohner*innenfragestunde“. Der Termin findet in Wildeshausen in der Wallschule statt.
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