„Nicht zuständig“ Bürgermeister weicht Anfrage zur „Petition“ in Großenkneten aus

Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt | WeAct (campact.de) – das ist die Überschrift einer Petition, die im Februar 2022 in der Gemeinde Großenkneten gestartet wurde. Sie enthält unter anderem folgende Textstellen:

Mit dem Corona-Protest wird die Pandemie von Rechten als Vorwand genutzt, um verunsicherte Menschen mit populistischen Parolen von „Freiheit“ oder „Widerstand“ für sich einzunehmen, die Demokratie wird in Frage gestellt. Die rechtsextreme Szene sucht bewusst und offen den Schulterschluss mit selbsternannten Corona-Kritiker*innen, sodass auch diejenigen, denen es um sachliche Kritik und eigene Ängste geht, kein Gehör mehr finden. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn diese kleine laute Gruppe nicht nur Unwahrheiten verbreitet, sondern zunehmend auch eine Drohkulisse schafft. Die Gemeinde Großenkneten ist und soll auch fortan kein Aufmarschplatz von Corona-Leugnern und Rechtsextremen sein.

Zunächst erinnert uns das an einen Spruch, der gerade die Runde macht: „Wird der Bürger unbequem, ist der plötzlich rechtsextrem“. Unterschrieben haben die Petition laut eigenen Angaben folgende Personen/Fraktionen:

  • CDU Gemeindeverband Großenkneten
  • SPD Ortsverein Großenkneten
  • FDP Ortsverband Großenkneten
  • Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Großenkneten
  • Grüne-KA-Linke Gruppe im Gemeinderat
  • Der Vorstand Die Linke Oldenburg Land
  • Evangelische Kirche Großenkneten
  • Bürgerinitiative Aktionskreis würdiges Leben und Arbeiten Großenkneten
  • Bürgerverein Huntlosen
  • Sportverein Rittrum
  • Ahlhorner Sportverein e.V. 1921
  • Sager Tennisverein

Daraufhin stellte der AfD Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Großenkneten eine Anfrage an den Bürgermeister um zu klären, wo er eine rechte Szene vermutet bzw. ob diese der Gemeinde bekannt sei.

Bürgermeister Thorsten Schmiedtke weichte den Fragen folgendermaßen aus:

Da es den von Ihnen gestellten Fragen allerdings an der erforderlichen Zuständigkeit mangelt, vermag ich Ihnen diese leider nicht zu beantworten. Stattdessen verweise ich Sie gerne an den Landkreis Oldenburg bzw. das Polizeikommissariat Wildeshausen, welche Ihre Fragen sicher gerne beantworten werden.

 

Auch aus der Bevölkerung hagelte es Protest, denn schließlich gehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen besonders Eltern auf die Straße, die genau wie ihre Kinder sehr unter Schul- und Kitaschließungen leiden. Ein Leserbrief erschien in der Nordwest-Zeitung.

Dass solche Petitionen von der Linken Seite kommen, ist natürlich keine Überraschung. Demonstrationen scheinen nur gestattet, wenn es der eigenen Klientel dient, zum Beispiel die Demos zum 01. Mai oder die „Klimaproteste“, mit denen unsere Automobilindustrie kaputt gemacht werden soll. Aber das sich auch vermeintlich bürgerliche Parteien wie FDP und CDU anschließen zeigt einmal mehr, dass wir im Land mehr ein Parteikartell statt eine Wahl haben. Besonders die CDU als ehemalige, klassische Familienpartei hat hier die letzte Sympathie verspielt.

Übrigens ist nach heftigem Protest der Bürgerverein Ahlhorn wieder von seiner Unterschrift zurückgetreten – das war ein richtiger Schritt, um die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter voran zu treiben.