„Das stimmt so nicht, liebe Kollegen von der CDU!“
Teile der CDU im Landkreis Oldenburg haben öffentlich Stimmung gegen die Arbeit unserer Mandatsträger gemacht und auch eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ein entsprechender Artikel erschien in der Wildeshauser Zeitung. In einer gemeinsamen Pressererklärung der einzelnen Fraktionen und des Kreisvorstands äußern wir uns wie folgt:
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg hat seit der Kreistagswahl im Herbst 2021 mehrere Anfragen gestellt, darunter während der Corona-Zeit zur Maskenpflicht bei Versammlungen im Landkreis Oldenburg und zu Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Schulen nach der schrecklichen Messerattacke an der BBS Wildeshausen, bei der alle anderen Parteien inklusive der CDU geschwiegen haben. Auch ein öffentlicher Antrag zur Kontrolle des Waffenverbots wurde gestellt, der aus unerklärlichen Gründen in den nicht öffentlichen Ausschuss verwiesen wurde, damit eine öffentliche Beantwortung bzw. Auseinandersetzung nicht erfolgen muss
führt der AfD Fraktionsvorsitzende Andreas Altergott aus.
Das für Philipp Albrecht die AfD-Fraktion im Kreistag nicht wahrnehmbar erscheint kann vielleicht daran liegen, dass Herr Albrecht seit 2021 gerade einmal 17 Sitzungstermine wahrgenommen hat, Andreas Altergott im selben Zeitraum dagegen 47! Darüber hinaus hat er wohl übersehen, dass es für die CDU-Fraktion mit 16 Mitgliedern, eigenem Fraktionsbüro und Angestellten natürlich leichter ist, kommunale Arbeit zu machen als für die AfD mit nur 2 Mandaten. Wenn die Wähler noch mehr konservative Politik wünschen, müssen sie diese auch wählen und können sich selbstverständlich auch selbst bei uns engagieren
ergänzt Bernhard von Hasseln, Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Oldenburg-Land.
Hoffentlich verraten wir dem CDU-Kreisvorsitzenden Philipp Albrecht kein Geheimnis wenn wir mitteilen, dass es in allen drei angesprochenen Kommunalvertretungen Verbindungen zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern gibt. Das reicht von privaten Treffen, der Mitgliedschaft in denselben Vereinen bis hin zu Absprachen zum Abstimmverhalten.
Der Wildeshauser Stadtrat Frank Voigt reagierte ebenfalls empört über die Stimmungsmache der CDU:
Mit nur 2 Mandaten nehmen wir an allen Stadtrats- und Ausschusssitzungen teil. Konkret haben wir uns in Wildeshausen für die Sanierung des Freibads eingesetzt, für die Erhaltung der Küchenhilfen in den Kindergärten, für die Jugend, den Katastrophenschutz und für die Rentner, indem wir zum Beispiel die Grundsteuererhöhung abgelehnt haben. In unseren Stadtratsreden erhalte ich häufig Applaus von Bürgern und vereinzelt kommen auch Dankesbriefe nach Hause. Eine schriftliche Anfrage von uns an den Bürgermeister gab es zur Corona Zeit, der auf der „Wildeshauser Erklärung“ unterschrieben hatte, welche die Demonstranten für Freiheit und Grundrechte öffentlich diskreditiert hatte. Auch einen Antrag zur Anbringung zweier Stadtwappen an die beiden Stadttore haben wir gestellt.
Das bestätigt auch Dierk Horstmann, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Großenkneten.
Auch wir haben mehrere Anträge gestellt, unter anderem zur besseren Absicherung einer Schule vom Autoverkehr. Herr Mertens hat mit seiner Aussage also die Unwahrheit behauptet.
