AfD-Kreistagsfraktion: Anfrage zu Gewaltpräventionsmaßnahmen an staatlichen Bildungseinrichtungen

Nach dem Antrag zur Kontrolle des Waffenverbots an Schulen im Landkreis Oldenburg vom 24.05.2023 aus Anlass der Messerattacke auf einen 16 jährigen Schüler an der BBS Wildeshausen gab es erwartungsgemäß Widerspruch. Unter anderen forderte der SPD Kreistags- und Landtagsabgeordnete Thore Güldner statt „reinstem Populismus“ lieber mehr „vernünftige Gewaltpräventionsmaßnahmen“.

Die AfD-Kreistagsfraktion möchte daher wissen, was denn bisher und in den letzten Jahren an den öffentlichen Schulen im Landkreis Oldenburg für Präventivmaßnahmen gelaufen sind, und mit welchem Aufwand diese verbunden waren. Erst wenn eine Bestandsaufnahme erfolgt ist, kann man ernsthaft sagen, ob an der Stelle mehr Engagement helfen könnte – oder eben auch nicht, falls schon viel gemacht wird. Die AfD-Kreistagsfraktion möchte außerdem sehen, wie sich das staatliche Engagement für Gewaltprävention verändert hat und auch, welche Schulen Schwerpunkt für bestimmte Maßnahmen sind.

Da Präventionsmaßnahmen in der Regel nur greifen, wenn mit diesen früh genug begonnen wurde und diese wiederkehrend stattfinden, muss man im konkreten Fall eines 17-jährigen Tatverdächtigen schon schauen, welche Präventionsmaßnahmen denn vor 10 Jahren stattgefunden haben.

Wir möchten mit der Anfrage zunächst eine aktuelle Bestandsaufnahme über die laufenden und in den letzten 10 Jahren gelaufenen Maßnahmen gegen Gewalt an öffentlichen Schulen bekommen. Erst nach dieser Bestandsaufnahme kann man sinnvoll darüber diskutieren, ob und wenn ja welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind

Den Vorwurf des Populismus muss sich Herr Güldner selbst gefallen lassen, denn schließlich forderte er nach rund einer Woche Tiefschlaf nach der schrecklichen Tat an der BBS Wildeshausen ebenfalls das altbekannte Muster nach Präventivmaßnahmen, ohne selbst einen Überblick zu haben, welche Maßnahmen derzeit existieren.