Antrag der Delmenhorster AfD-Fraktion: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Delmenhorst:

mit Datum 26. März 2023 hat die Del. AfD-Fraktion den Initiativantrag „Verpflichtung dem Gemeinwohl dienlicher Tätigkeit für Empfänger staatlicher Leistungen“ in den Delmenhorster Stadtrat eingebracht. Dieser Initiativantrag wurde bei zwei AfD-Gegenstimmen mit Mehrheit abgelehnt, auch mit allen Stimmen der CDU-Ratsleute.

Darüber hinaus wurde unserer Fraktion von der Rotfront im Ausschuss unterstellt, wir wollten den Reichsarbeitsdienst erneut einführen, in abschließender Ratssitzung dem Antragsteller Faschismus unterstellt.

sagte Bernd Lohmann, AfD-Stadtrat und Initiator des Antrags.

Drei Monate später muss ich der RND-Presse entnehmen ( RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH, Madsack-Gruppe, Hannover, SPD-Anteil 23,1 % über Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft), dass sich inhaltlich der o.g. Delmenhorster AfD-Initiativantrag als Forderung von CDU-Vize Linnemann für das kommende CDU-Grundsatzprogramm wiederfindet. Entspannt erwarte ich die kommenden Tage, um zu erleben, wie sich die Del. CDU-Ratsfraktion sowie Rotfront aufgrund der Forderung der Bundes-CDU positionieren wird.

 

Verpflichtung_Gemeinwohl

 

Linnemann_RND