Delmenhorst: Pressemitteilung zum Stasivorwurf der Einheitspartei

Die Einheitspartei im Delmenhorster Stadtrat, sprich SPD, CDU, FDP, Grüne und DL mit Anhang, erheben Stasivorwurf gegen die AfD.

„Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), auch Staatssicherheitsdienst, bekannt auch unter dem Kurzwort Stasi, war in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zugleich Nachrichtendienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.“

Quelle: Wikipedia

Zur Vorgeschichte, nachdem Herr Lohmann (AfD) einen Antrag zur Beseitigung der Müllproblematik stellte und die Bürger um Mithilfe bei der Aufklärung der Mülldelikte bat, warfen Herr Mittag (SPD) und Herr Kristof Ogonovski (CDU) Herrn Lohmann eine geistige Nähe zur Stasi vor. Der Tenor der Einheitsparteien war, Herr Lohmann wolle den Blockwart wieder einführen.

Die AfD wehrt sich gegen diesen Vorwurf.

Es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt, illegale Müllentsorgung ist eine Ordnungswidrigkeit und gegebenenfalls sogar eine Straftat nach § 326 StGB. Ohne Mithilfe der Bürger ist das seit Jahren bekannte Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Sagte Dr. Jaroslaw Poljak, Fraktionsvorsitzender im Delmenhorster Stadtrat. Den anderen Parteien ist vermutlich nicht klar, dass sie damit jedes Stasiopfer verhöhnen. Herr Mandalka (AfD) warf Herrn Ogonovski Geschichtsrevisionismus vor und schlug vor, er möge Nachhilfeunterricht im Fach Geschichte nehmen, um zu begreifen, was die Stasi war und was sie gemacht hat. Aber die CDU hatte ja jahrelang eine Parteivorsitzende, die der Stasi sehr nahestand. Wahrscheinlich hat Herr Ogonovski seitdem den Bezug zur realen Stasivergangenheit verloren.

Lothar Mandalka

Fraktionsgeschäftsführer