Offener Brief zur Aussetzung der Durchführung zur partiellen Impfpflicht im Gesundheitswesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Gerlach,
wir, die AfD-Stadtratsfraktion Delmenhorst, möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Delmenhorst mittels Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend umzusetzen, dass keine Betretungsverbote und damit Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen werden. Seit dem 01.02.2022 ist eine Weiterbeschäftigung als ungeimpfter Arbeitnehmer im Gesundheitswesen möglich, solange das örtliche Gesundheitsamt nicht einschreitet.

Mit großer Sorge haben wir Zuschriften von Pflegekräften des Delme Klinikum Delmenhorst (DKD) erhalten, aber auch ebenfalls mindestens so viele Bitten von Medizinischen Fachangestellten, Altenpflegekräften, Heilmittelerbringern, Heilpraktikern und auch Ärzten und Zahnärzten. In vielen Städten gehen immer mehr besorgte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und bekunden ihren Missmut mit Protest gegen die Freiheit einschränkenden und unverhältnismäßigen Maßnahmen.
Darunter befinden sich auch eine wachsende Zahl an Mehrfachgeimpften.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den etablierten Parteien in Berlin beschlossene Impfpflicht sich gravierend negativ auf die zukünftige medizinische Versorgung in unserer Stadt auswirken wird, sofern derart viele Arbeitskräfte ab dem 16. März 2022 ein von ihrem Gesundheitsamt ausgesprochenes de facto Berufsverbot verhängt bekommen. Seit Jahren ist die Pflegesituation angespannt. Diese Situation wird sich allgemein auf die Grundversorgung und zu Lasten der Bevölkerung auswirken. Ein Berufsverbot ist absolut
unverantwortlich. Festzuhalten ist, dass die Corona-Situation bereits seit zwei Jahren andauert und die Ungeimpften im Gesundheitswesen keine „Pandemietreiber“ sind oder jemals waren. Ein derartiger Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist und auf Grund der Erfahrungen der vergangenen rund zwei Jahre auch als unverhältnismäßig erscheint, muss verhindert werden. Gerne stehen wir weiter für politisch sinnvolle Lösungen im Bereich der Pflege zur Verfügung. Die Pflegenden sind überlastet und würden nach dem 16. März 2022 nochmals eine Schlechterstellung erfahren.

Leider hat die Geschäftsleitung wohl eher das finanzielle Wohl des DKD und ihrer Gesellschaften im Blick, als das Wohl der Mitarbeiter und Patienten. Das DKD hängt am Tropf der Landesregierung und kann sich daher, was die Impfung anbetrifft, öffentlich wohl keine von der Landesregierung abweichende Meinung erlauben. Diese Fokussierung wird uns allen bald auf die Füße fallen. In der Frankfurter Rundschau vom 26.01.22 werden die mittlerweile auch von der EMA dokumentierten Impf-Nebenwirkungen im Detail beschrieben.
Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugen viel Leid und Sorge durch die Infektion selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten. Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung, oder der Versuch zur Überwindung der Gefahren durch SarsCov2, bringen ein hohes Konfliktpotential in die Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht hat. Seniorinnen und Senioren sind isoliert und einsam in ihren Pflegeeinrichtungen.

Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen. Der Glaube, die Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem leider nicht beseitigen. Die Zahlen, die uns präsentiert werden, sind teilweise völlig verzerrt und im falschen Kontext präsentiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die Maßnahmen. Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen Ergebnissen kommen als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern Einblick hat, weiß:
Hier stimmt etwas nicht!

Und es geht um Ehrlichkeit und Geradlinigkeit: Man kann nicht 2020 für Pflegekräfte größtes Lob und Anerkennung finden und zum Klatschen aufrufen und der gleichen Gruppe kaum zwei Jahre später das Leben mit einer Impfpflicht schwer machen und sie zu einer Covid19-Impfung zwingen! Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um ein mögliches Drama im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern die Wahlfreiheit zur Impfung und folgen Sie den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Jaroslaw Poljak

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion in Delmenhorst

 

Ulrike Kause-Harjes

Stv. Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion in Delmenhorst

 

Lothar Mandalka

Ratsmitglied der AfD Fraktion in Delmenhorst

 

Bernd Lohmann

Ratsmitglied der AfD Fraktion in Delmenhorst

 

Harm Rykena MdL
Bildungspolitischer Sprecher der AfD