Dr. Poljak äußert sich zum Verdachtsfall des BfV in Delmenhorster Presse

Die Delmenhorster SPD und CDU haben sich – offenbar in Ermangelung eigener Themen – über die Beobachtung der AfD durch den politisch Instrumentalisieren Bundesverfassungsschutz geäußert. Das Thema ging durch die Delmenhorster Presse, und die Stellungnahme unseres AfD Fraktionsvorsitzenden im Delmenhorster Stadtrat, Dr. Jaroslaw Poljak, die im Delmenhorster Kreisblatt verkürzt abgedruckt wurde, gibt es hier in voller Länge:

 

Dr. Jaroslaw Poljak:
Die Partei hat zum Urteil des Gerichts bereits Stellung genommen. Um sich abschließend zu äußern, müssen wir die Urteilsbegründung abwarten. Dem Verfassungsschutz wurden in der Entscheidung des Gerichts umfangreiches Fehlverhalten attestiert. Der Verfassungsschutz wurde vom Gericht verpflichtet bestimmte in der Vergangenheit geäußerte Wertungen zurückzunehmen. Ich persönlich denke, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, selber CDU-Mitglied, das Amt dafür nutzt die Opposition zu beschädigen. Dadurch wird die Behörde, zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie.
Beim Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, muss ich betonen, es gibt in der AfD keine Fremdenfeindlichkeit. Dies sieht man am besten an mir. Ich bin selber nicht nur geborener Ukrainer sondern gehöre auch der jüdischen Religionsgemeinschaft an. Ich bin ein deutlicher Widerspruch zu dem was uns der Verfassungsschutz vorwirft. Daraus ergibt sich für mich ganz klar, dass die Anschuldigungen gegen meine Partei ungerechtfertigt sind. Die AfD steht 100-prozentig zu Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit.