Rechtsgutachten: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufhören!
„Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig.“ Zu diesem Schluss kommt der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek in einem umfassenden Rechtsgutachten. Dies hatte die „Initiative Freie Impfentscheidung e.V.“ in Auftrag gegeben.
Bereits im April hat sich der Europarat mit dem Thema Corona mehrfach beschäftigt. Unter anderem heißt es:
Gleichzeitig warnt der Beratende Ausschuss davor, dass die Verwendung derartiger Impfbescheinigungen – oder Nachweise eines negativen Tests oder einer vergangenen Covid-Infektion – zu nichtmedizinischen Zwecken menschenrechtliche Bedenken aufwerfen kann, die gründlich abgewogen werden müssen, besonders im Hinblick auf das Recht auf Datenschutz und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
https://www.coe.int/de/web/portal/-/vaccine-passes-protecting-human-rights-personal-data
