Die Pressemitteilung des Kreisverbandes die von den Medien nicht veröffentlicht wurden

Pressemitteilung

Der „Brunnenvergifter“ kann es nicht lassen,zu hetzen.
Zwischenzeitlich müsste selbst Herrn Kurku aufgefallen sein, wie gut unser Rechtsstaat funktioniert und dass dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt wurde, die AfD zu beobachten. Aber wie steht die SPD zu unserem Grundgesetz?

  1. Wollten die Jusos nicht den Verfassungsschutz abschaffen,nachdem dieser zuvor die Klimaschutz-Organisation „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft hatte?
  2. Jusos haben unter Federführung von Katharina Andres beschlossen, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt durchgeführt werden darf. Das Leben eines Embryos ist aber durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt.
  3. Kevin Kühnert fordert die Enteignung von Wohnungen, jeder solle nur eine Wohnung besitzen dürfen. Das widerspricht aber dem Art. 14 Abs. 1 unserem Grundgesetz. Dort steht, dass Eigentum aber unter dem Schutz des GG steht und nur in besonderen Situationen darf in das Eigentumsrecht eingegriffen werden.
  4. Im Kampfblatt „Vorwärts “ der SPD heisst es: “ Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ 47 Gruppen der Antifa werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Das scheint die SPD aber nicht zu stören.

    Das sind exemplarisch nur 3 Beispiele, wie extremistisch führende Köpfe der SPD sind und wie sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Daher würde die AfD es begrüssen, wenn aufgrund dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen Teile der SPD vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

    Lothar Mandalka

    Stv.Vorsitzender des
    Kreisverbandes Oldenburg Land