Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linksextremer Vereinigung

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Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linksextremer Vereinigung
Von SPD und CDU chauffiert! Deutschland im Jahr 2020….

Linksextreme Verfassungsrichterin: CDU schweigt zu Wahl in Merkels Heimatverband
Linksextreme Verfassungsrichterin: CDU schweigt zu Wahl in Merkels Heimatverband

Während die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen mit den Stimmen der AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel zur persönlichen Intervention veranlasste, schweigt die CDU beharrlich zur Wahl einer Linksextremistin ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.
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Durch Coronakrise: Finanzielle Entlastungen / Hilfen an in Finanznot geratene Privatpersonen & Solo Selbständige

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Durch Coronakrise: Finanzielle Entlastungen / Hilfen an in Finanznot geratene Privatpersonen & Solo Selbständige

Zu den Vereinfachungen bei der Antragstellung zählen u.a.:
  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen, sofern es nicht erheblich (> 60.000 Euro) ist,
  • eine weitergehende befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung
Informationen, Ansprechpartner und Antragsunterlagen sind u.a. über diesen Internetauftritt erhältlich: Oldenburg-Kreis.de

Wenn der Steuerzahler, Unternehmer und Bürger (im Jahr 2020) zum rechten Extremisten deklariert wird. Soviel zu „freier “ Berichterstattung einer historisch linksorientierten taz !

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Wenn der Steuerzahler, Unternehmer und Bürger (im Jahr 2020) zum rechten Extremisten deklariert wird. Soviel zu „freier “ Berichterstattung einer historisch linksorientierten taz !

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. „Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist schwer zu bestimmen“, sagte Müller der „taz“ (Dienstagsausgabe 12.05.20). Bei den Demonstrationen des islamfeindlichen Vereins „Zukunft Heimat“ in der vergangenen Woche in Cottbus habe ein Redner schon in den ersten Minuten das Wort „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen.

Brandenburg: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel unter:
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12511066-brandenburg-brandenburgs-verfassungsschutzchef-warnt-corona-protesten

§ 56 1a Infektionsschutzgesetz hilft Familien – Bisher kaum bekannt

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§ 56 1a Infektionsschutzgesetz hilft Familien – Bisher kaum bekannt

Viele Familien können ihre Kinder immer noch nicht in die Kita schicken. Oft muss daher ein berufstätiges Elternteil zwangsweise zu Hause bleiben, noch gravierender ist bei Alleinerziehenden, in der Regel Frauen. Hier springt § 56 1a Infektionsschutzgesetz den Familien zur Seite. Hier kann ein Lohnersatz in Höhen von bis zu 2016 Euro beim Landkreis beantragt werden. Der Landkreis  wird jedoch erst auf Antragsstellung tätig, so unsere AfD Fraktion. Von diesem Hilfsangebot für Familien hat man leider bisher von offizieller Seite bzw. Landkreis so gut wie nichts gehört, was umso bedauerlicher ist, da der Landkreis diese Gelder vom Land erstattet bekommt.

§ 56 1a Infektionsschutzgesetz:
(1a). Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.
2. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.
3. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.  4Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach  § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.